§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Bürger für Bergisch Gladbach“
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“
Der Sitz des Vereins ist Bergisch Gladbach.

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Bergisch Gladbach unter besonderer Berücksichtigung des Charakters der Stadtteile, der Interessen der ansässigen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens, des Umfeldes, der Zukunftsfähigkeit, Umweltverträglichkeit und Generationengerechtigkeit sowie die Förderung der Lebensqualität im Stadtgebiet insgesamt.

  2. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung einer tatsächlichen, anhaltenden Bürgerbeteiligung am gesamten Prozess der Stadtplanung, insbesondere der Erstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt, durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Information, Koordinierung der Aktivitäten bereits bestehender Bürgerinitiativen und Organisationen, soweit diese den Vereinszweck fördern, durch Veranstaltungen, Aktionen und politische Aktivitäten sowie durch die Vornahme und Unterstützung jeglicher Maßnahmen, die dem Vereinszweck unmittelbar und mittelbar dienen.

§ 4 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 5 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 6 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 7 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

  3. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 10 Beiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

  2. Im Einzelfall werden Beiträge in Form von zu beschließenden Umlagen erhoben. Über die Umlagen entscheidet der Vorstand.

§ 11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

  2. Mindestens einmal pro Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Mit Zustimmung der Mitglieder ist eine Einladung auch per Email zulässig. Die Zustimmung des Mitgliedes hat schriftlich zu erfolgen.

  4. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

  5. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  7. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

  8. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

  9. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

  10. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  11. Satzungsänderungen, die Abwahl von Vorstandsmitgliedern außerhalb der regelmäßigen Wahlperioden sowie die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden bzw. ordentlich vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

  12. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 13 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1., 2. und 3. Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister(in) und dem/der Schriftführer(in).

  2. Die Geschäfte des Vereins können auch durch 3 Vorstände geführt werden. Diese sind der 1. Vorsitzende, der/die Schatzmeister(in) und der/die Schriftführer(in).

  3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zeichnungsberechtigt sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
    Scheidet ein Vorstandsmitglied aus bestimmt der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Vorstandswahl einen kommissarischen Vertreter.

  5. Die Neubesetzung der vakant gewordenen Vorstandsposten sollte zeitnah durch Nachwahl der Mitgliederversammlung erfolgen.

  6. Der Vorstand kann einen Beirat ernennen, der den Vorstand in der Verwirklichung des Vereinszwecks unterstützt und berät. Der Beirat hat kein Stimmrecht.

  7. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.

  8. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

  9. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

  10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

  11. Der Vorstand beschließt die Beitragsordnung.

§ 14 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

§ 15 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Hits for Hospiz“ e.V., Bergisch Gladbach, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Bergisch Gladbach, den 20.05.2016